Informationsfreiheitver*rsche. Wie die Behörden Transparenz verhindern wollen.

Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.

Die Zeit hat interne Unterlagen einiger Behörden zugespielt bekommen, in denen der Umgang mit den lästigen Anfragen der nervigen Bürger geklärt wird. Wie schreckt man den Bürger im Vorfeld ab (Achtung, kann teuer werden), wie verhindert man, das da was Relevantes drin steht (Schwärzen), wie verwirre ich den Feind (bei unkritischen Anfragen einfach viel mehr Material rausgeben …).

Das Ganze ist ein Spiegelbild eines Staats, der sich für nichts verantwortlich hält und sich seiner Dienstleistungs- und Rechenschaftspflichten offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst ist …

Transparenz: Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer | Digital | ZEIT ONLINE

(Den Begriff aus der Überschrift habe ich doch schon mal verwendet, finde es aber nicht wieder. Man nervt mich das, dass Google fast 3/4 meiner Einträge in diesem Zweitblog nicht indiziert hat …)

Ich fürchte, genau nach diesem Prinzip werden Boni in Firmen verteilt. (via Dilbert comic strip for 04/28/2013 from the official Dilbert comic strips archive.)

„Nach einiger Zeit merkte ich, dass umso mehr Kohle am Ende für mich übrig blieb, je weniger ich selbst rauchte.“

Bushido erklärt die Wirtschaft. Wenn man weniger Geld für Rauchwaren ausgibt, hat man mehr Geld für andere Sachen. Schau an! Welch Erkenntnis!

Ich fürchte nur, dass das ungefähr den durchschnittlichen Wirtschaftssachverstand großer Teile der Bevölkerung widerspiegelt.

NICHTGEDANKEN | Oliver Kalkofe liest Bushido (von WirLiebenKino)

Gefunden über @sirtomate auf ADN.

Geschichten, die das Leben schreiben tut.

(Source: http://www.youtube.com/)

Der Peer Steinbrück  Song – Hätte Hätte Fahrradkette.

Merkel “rappt” eindeutig am besten. Selbst in dieser Disziplin schlägt die Angela den Peer.

Update:

Sorry, sollte eigentlich hier hin: ROTFL

(Source: http://www.youtube.com/)

ifo-Geschäftsklimaindex D 04/13: 104,4 (-2,3 Vm, -5,3 Vj)

Damit hat sich das kleine Zwischenhoch in der Einschätzung der aktuellen Lage wieder in Luft aufgelöst. Von März auf April sank die  Einschätzung der aktuellen Lage um 2,7 auf 107,2 Punkte. Die Zukunftserwartungen gingen ebenfalls zurück, allerdings etwas weniger stark um 2,0 auf 101,6 Punkte. 

In der längerfristigen Betrachtung bleibt es wie gehabt: Die Beurteilung der aktuellen Lage geht weiter zurück, die zwischenzeitlich sehr negative Einschätzung der Zukunft (die Erwartungskomponente lag letzten Herbst bei nur 94 Punkten) hat sich stabilisiert.

Damit nähern sich beide Komponenten dieses (IMHO wichtigsten) Stimmungsindikators weiter aneinander an. Und spiegeln relativ sauber den aktuellen Stand der deutschen Wirtschaft wider: Stabile Seitenlage. 

CESifo Gruppe München – ifo Geschäftsklimaindex gesunken

Die heutige Gewinnwarnung von Daimler zeigt aber andererseits auch, dass es in einer solchen Situation durchaus Potenzial für Negativüberraschungen gibt. Die allgemein vertretene Prognose: “Vorerst noch mal Stagnation, dann aber wieder Wachstum” könnte dann durchaus wackeln …

Deutschland 2013: Überalterung auf allen Ebenen

Wird man aber wohl nichts dran ändern können. Die Masse entscheidet und die ist nun mal alt …

Im 77-köpfigen Fernsehrat des ZDF sind alle Religionen, Geschlechter und Parteien vertreten. Penibel wurde darauf geachtet, dass jeder sich repräsentiert fühlt. Nur eine winzige Gruppe hat man vergessen: Nicht ein Mitglied ist unter 35.

Ziemlich langer, aber lohnenswerter Artikel in der Zeit.

Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum der Breitbandausbau in Deutschland immer noch ein Witz ist (und die Telekom sich jetzt sogar eine Drosselung des Netzes auf 384 kbit/s erlauben kann, während in anderen Ländern Glasfaser bis in die Wohnung gelegt wird). Und gleichzeitig Bahnhofskonzepte aus den 70er Jahren (als Kopfbahnhöfe noch ein echtes Problem darstellten) auf Teufel komm raus durchgepeitscht werden und Flughäfen in die Pampas (Sorry, Kassel) gesetzt werden.

Konjunktivistische Kackfrage

„Könnten Sie sich vorstellen, die AfD zu wählen?“

19% sagen ja. Und Zack hat man eine tolle Überschrift. So funktioniert Journalismus.

Dass die Frage rein gar nichts bedeutet, dürfte der Durchschnittsleser kaum wissen. Auch nicht, dass man bei dieser Frage maximal eine Idee davon bekommt, wie viele Wähler eine Partei bekommen könnte. Wenn sie denn die eine der zig möglichen Parteien dann am Ende auch wählen. Und wenn sie überhaupt wählen. Würde man diese Frage mit 10 unterschiedlichen Parteien hintereinander stellen, würden die genannten Stimmen natürlich weit über 100% landen, wahrscheinlich eher bei 200 bis 300%.

Die Piraten waren in ähnlichen  Umfragen auch mal bei 30%, die FDP liegt wahrscheinlich heute noch bei 20% (oder so), und die Horst Schlämmer Partei lag auch bei 18%, kurz: der Wert der Antworten auf eine solche Konjunktiv-Frage ist eh schon sehr umstritten …

Nun gut, hier endete die Diskussion auf Twitter … Die SZ muss aber nicht programmieren ;-), sondern kann nachhaken. Und ist der genauen Fragestellung nachgegangen … Und die lautete so:

“„Die neu gegründete Alternative für Deutschland stößt bei den anderen politischen Kräften auf massive Kritik. Wie stehen Sie zur AfD, würden Sie der Partei bei der Bundestagswahl Ihre Stimme geben?“”

Das ist natürlich keine richtig neutrale Frage. Und keine, die ein Meinungsforschungsinstitut stellen und akzeptieren sollte. Dass Handelsblatt und infratest-dimap eine so unsolide Umfrage stellen, ist dann doch einigermaßen enttäuschend.

Wie das Handelsblatt die Alternative für Deutschland pusht – Politik – Süddeutsche.de

So, jetzt ab, selber ein paar Statistiken fälschen 😉 Oder nachdem die Piraten so alt-öder Mist sind, die nächste Partei hypen …

Eurozone Haushaltsdefizit 2012: -3,7%/BIP, Schuldenstand 90,6%/BIP

Das laufende Minus verbessert sich dabei in Richtung der Maastricht-Grenze von 3,0% des BIP. Die Vorjahreswerte lagen bei 6,4% (2009), 6,2% (2010) und 4,2% (2011).

Der Schuldenstand hingegen entfernt sich weiter von der 60%-Marke nach Maastricht. Von 80,0% 2009 ging es über 85,4% und 87,3% jetzt auf 90,6%/BIPs.

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22042013-AP/DE/2-22042013-AP-DE.PDF

Am Ende der Liste steht neu Spanien (-10,6%) das Griechenland (-10,0%) überholt hat. Der ehemalige Spitzenreiter Irland fängt sich langsam (-7,6%), das Rekordminus dort ging wie jetzt auch im Fall Spanien auf hohe Kosten zur Bankenrettung zurück. Davor liegen Portugal (-6,4%), Zypern und das Vereinigte Königreich mit je -6,3% Minus. Frankreich liegt mit -4,8% im unteren Mittelfeld.

Beim Schuldenstand sieht die Reihenfolge etwas anders aus: Griechenland bleibt auch nach den Haircuts an der Spitze (156,9%) und ist damit eigentlich immer noch auf einem Niveau, das nicht nachhaltig sein kann. Italien bleibt auf Platz 2 (127,0%), dahinter Portugal (123,6%), Irland (117,6%), Belgien (99,6%), Frankreich (90,2%), das Vereinigte Königreich (90,0%), Zypern (85,8%), Spanien (84,2%). Deutschland liegt bei 81,9% (siehe dazu auch Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Schuldenstand nach Maastricht D 2012: 81,9% (+1,5)).

Die ursprüngliche Marke nach Maastricht erreichen nur Estland (10,1%), Bulgarien (18,5%), Luxemburg (20,8%), Rumänien (37,8%), Schweden (38,2%) und Lettland und Litauen (je 40,7%).

Der Durchschnittswert der Eurozone liegt nun bei 90,6%, im Vorjahr waren es noch 87,3% (davor 85,4 und 80,0%).

ekathimerini.com | Ex-minister Tsochatzopoulos and 18 others go on trial for money laundering

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_22/04/2013_495081

Dass in Griechenland Minister auch nach ihrer Amtszeit nicht wegen Korruption angeklagt werden können, wusste ich auch nicht. Den ehemaligen Minister Tsochatzopoulos bekommt die Justiz nur zu fassen, weil er auch *nach* seiner langem Zeit als Minister (1981-2003!) immer noch Bestechungsgelder angenommen hat.

Interessant aus deutscher Sicht, dass die Firmen, die bestochen haben, HDW (damals ThyssenKrupp), Ferrostaal (damals MAN) und Siemens heißen. Und ja, auch deutsche Manager sind angeklagt, aber da gibt es einige Verwirrung, weil die griechische Justiz die in Griechenland vors Gericht stellen wollen und die Beteiligten per internationalem Haftbefehl sucht. Die deutschen Behörden hingegen wollen den Fall hierzulande verhandeln und liefern nicht aus.

http://en.wikipedia.org/wiki/Akis_Tsochatzopoulos

Fitch stuft Großbritannien auf AA+ ab

Das Triple A ist damit für’s Vereinigte Königreich weg.

Hauptursache für die Herabstufung war das Scheitern aller englischen Fußballvereine in der Champions League. Ach ne, die steigenden Schulden von Großbritannien.

Den Höhepunkte des Schuldenbergs sieht Fitch jetzt bei 101% des BIPs im Jahr 2015/2016 (vorher 97%). Damit hätte sich Großbritannien zu weit vom Mittelwert der AAA-Staaten (Median bei etwa 50%/BIP) entfernt. Auch sei das laufende Defizit mit über 7% des BIPs zu hoch und ein starker Rückgang unwahrscheinlich.

Der Schuldenanstieg geht auch auf eine spürbar reduzierte Wachstumsprognose zurück. Statt 1,5 und 2,0% Plus werden jetzt nur noch +0,8 und +1,5% BIP-Plus für 2013 und 2014 erwartet.

FitchResearch: Fitch Downgrades United Kingdom to ‘AA ‘; Outlook Stable

Beim Konkurrenten Moody’s gab es die Abstufung eine Stufe unter das Toprating schon, S&P hat Großbritannien noch auf AAA, allerdings mit Ausblick negativ.

Der Ausblick bei Fitch ist nach der Abwertung stabil. Das bedeutet in der Fitch Logik, dass es für eine weitere Herabstufung innerhalb der nächsten 2 Jahre eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 50% gibt.