BayernLB: Auch Haider auf der Liste der Verdächtigen – Unternehmen – Banken + Versicherungen – Handelsblatt.com

Das überrascht jetzt wohl wirklich niemanden mehr … Der Haider soll beim Hypo Alpe Adria Group Verkauf an die BayernLB bestochen worden sein … Don, your take 🙂

BayernLB: Auch Haider auf der Liste der Verdächtigen – Unternehmen – Banken + Versicherungen – Handelsblatt.com

Ein Mann für Gewissens-Stunden… …ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der hat die Parlamentsverwaltung nämlich angewiesen, Großspenden an Parteien von mehr als 50.000 Øre künftig direkt nach dem Eingang bekannt zu geben. Damit kam er einer Initiative der FDP zuvor, die diese Spenden schon vorab bekannt geben wollte. Etwa durch öffentliche Ausschreibung der aktuellen Gesetzes-Vorhaben.

– Schandmännchen – Die Satireseite

Das ist doch mal ne Idee: Gesetzesvorhaben im Vorfeld an dem Meistbietenden zu versteigern. Dass die FDP darauf noch nicht gekommen ist …

Ex-Ministerpräsident: Althaus wird Lobbyist bei Magna | FTD.de

nur kurz gesammelt für meine neue Serie Korruption

Ex-Ministerpräsident: Althaus wird Lobbyist bei Magna | FTD.de

Die Ausfallwahrscheinlichkeiten der PIGS werden invers

Schweine im Wahnsinn? PIGS go crazy?

Die Griechen sind es ja schon seit gut 2 Wochen (Seltsam: Die Ausfallwahrscheinlichkeit von Griechenland sinkt mit der Zeit), aber auch die Kurven von Spanien, Portugal und Italien gehen jetzt in diese Richtung.

Ich habe weiterhin keine Idee, was das bedeuten soll. Wie kann es wahrscheinlicher sein, dass ein Land kurzfristig Pleite macht als langfristig? Außer dass die Märkte verrückt spielen … Wenn ich nach einer Operation um das Überleben kämpfe und mit 50% Wahrscheinlichkeit durchkomme, kann ich nicht mit 80%iger Wahrscheinlichkeit noch 10 Jahre älter werden …

FT Alphaville » Going Grεεk…

D: Steuereinnahmen 2009: 485 Mrd (-30 Mrd. Vj)

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland lagen 2009 bei 485 Milliarden Euro. Das waren 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro weniger als 2008.

Den kräftigsten Einbruch gab es bei der Körperschaftsssteuer, die sich mehr als halbierte. Allerdings ist die Körperschaftssteuer mit jetzt nur 3,6 Mrd. (nach knapp 8 Mrd. 2008) nicht der große Brocken (1,4% des Gesamtsteueraufkommens). Lohnsteuer (22,2%), Umsatzsteuer (37,0%) und Energiesteuern (v.a. Mineralölsteuer) mit 15,5% sind wesentlich wichtiger.

Direkt von der Quelle:

Download: Monatsbericht des BMF Januar 2010 [PDF, 1836 KB]

Kleine Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich sind …

… unsozialer als große Beiträge (=Kopfpauschale) mit Sozialausgleich, meint unser Gesundheitsminister Rösler.

Das mag sogar stimmen. Nur was ist mit einem Krankenkassenbeitrag *ohne* Zusatzbeitrag? Wäre das nicht der sinnvolle Vergleich? Aber da will man als FDP ja nicht hin … Auch wenn mir noch nie jemand wirklich erklären konnte, was durch eine Kopfpauschale besser werden soll. Wenn diese nicht *alle* einbezieht. Denn das größte Problem des Gesundheitssystem ist immer noch eines: Wir haben zwei Systeme nebeneinander: Eines, in dem die Normalsterblichen sind und eines, in dem die Besserverdiener sind (die damit nicht in das andere System einzahlen) UND Gesünderen sind, weil sich die PKVs die Versicherten aussuchen können.

Auf dieser Basis kann es keinen fairen Wettbewerb geben. Es ist fast egal, ob man alle in die PKV lässt (ohne Risikoaufschlag) oder alle in die KGV zwingt. Hauptsache ein System. Und dann kann man über Wettbewerb reden. Vorher sind es alles nur Lippenbekenntnisse.

Klamme Krankenkassen: Rösler findet Zusatzbeiträge unsozial | FTD.de

iBailout! The Game for your iPhone.

iBailout!! game trailer (via lahabi19)

(Source: http://www.youtube.com/)

Bernanke darf nochmal 4 Jahre

Und das mit klarer Mehrheit, 70 von 100 stimmten zu.

Das Amt darf man übrigens quasi beliebig oft verlängern. Greenspan war es auch gefühlte drei Jahrhunderte. Und davor war es Paul Volcker. Der hat aber zu erfolgreiche Politik gemacht und die große Inflation der 70er Jahre (und auch die Wirtschaft, aber das geht nicht anders) abgewürgt. Nicht einfach permanent die Notenpresse anzuwerfen, ist halt nicht so beliebt …

US-Senat bestätigt Notenbankchef Bernanke im Amt | tagesschau.de

D: Arbeitslosenquote 01/10: 8,6% (+0,8 Vm, +0,3 Vj)

Ein kräftiger Anstieg, aber immer noch etwas besser als die Erwartungen (oder muss man eher Befürchtungen sagen).

In Prozent heisst das 8,6% im Januar 2010 nach 7,8% im Dezember 2009 und 8,3% im Januar 2009.

In absoluten Zahlen 3,617 Millionen nach 3,275 Millionen (+342.000) im Dezember und 3,488 Millionen (+129.000) im Januar 2009.

Der befürchtete kräftige Anstieg nach dem jetzt die Kursarbeit nach und nach ausläuft, ist damit bisher ausgeblieben. Mal schauen, ob das so bleibt.

Deutscher Arbeitsmarkt: 342.000 mehr Menschen ohne Arbeit – Konjunktur – Wirtschaft – FAZ.NET

USA: Leitzins 01/10: 0,0-0,25% (unv)

Dass sich nichts ändert, wurde erwartet. Dass aber (endlich) Widerspruch öffentlich angemeldet wird, ist dann schon spannend. Thomas Hoenig von der Fed Kansas hat gegen die Formulierung gestimmt, dass der Zins noch für längere Zeit auf dem Extremniveau bleiben soll. Er schätzt die Inflationsgefahr offenbar deutlich höher an als die anderen 9 Mitglieder des Ausschuss. Nicht ganz zu unrecht. Wenn die USA wirklich fast 3% Wirtschaftswachstum schaffen (wie der IWF seit gestern schätzt (2,7% nach 1,2%)), passt dazu ein Leitzins von 0% wirklich nicht.

US-Leitzins unverändert: Fed-Banker streiten offen um richtigen Kurs | FTD.de

Update:

Wen das Statement interessiert:

FT Alphaville: Hoenig the hawk