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Das ist das Grundproblem der #SPD: Sie bietet in Wahrheit keine Alternative, aber sie gibt vor, eine zu haben.

Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück? « Herdentrieb

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Eigenartig unpolitisch ist die Krypto-Fraktion („Verschlüssel doch“), die in Do-It-Yourself-Manier das beste tut, aber ihr eigenes Handeln in eine Kampfhandlung umdeutet, obwohl es eine Unterwerfungshandlung ist.

Vertrauen, Verrat und Schatten – A Letter From Hamburg | Christoph Kappes

Christoph Kappes Schlussplädoyer gegen dauerhafte Überwachung.

Sehr schön auch die Stellen, an denen er herausarbeitet, wie die Asymmetrie der Informationen, die durch Abhören entsteht, dazu führen kann, dass die Balance zwischen den unterschiedlichen Säulen der Macht im Staat (Legislative, Judikative, Exekutive) ins Wanken gerät. (Ich hatte die asymmetrische Informationsverteilung zwischen Staat und Bürger ja schonmal als Problem erwähnt).

Ein anderer spannender Gedanke in diesem Zusammenhang:

Großen Teilen der Bevölkerung wird gute Verschlüsselung nie zur Verfügung stehen, weil das eigene IT-Knowhow zu mager ist und sie daher Dienste wie Google Mail, Web.de oder auch das angebliche sicher DE-Mail benutzen werden. Die aber allesamt nicht sicher sind.

Daraus folgt zwangsläufig, dass Technik keine Lösung sein kann, sondern nur die Politik. Wir brauchen zwangsläufig eine politische Lösung. Und nicht einfach nur mehr Verschlüsselung.

Verschlüsselung ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems » From the desk of

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Es geht um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.

Yepp. Nicht mehr und nicht weniger.

Damals gab es eine Pressekonferenz, in der Merkel und Steinbrück bekannt gaben, dass die Sparguthaben sicher sind. Wo ist heute die Pressekonferenz, in der Merkel uns erklärt, dass unsere Daten und unsere Kommunikation sich sind? Ist der Grund für den Unterschied, dass die Bürgerrechte keine Lobby haben? Dass damals die Banken auf die Garantieerklärung von Merkel gepocht haben? Aber heute niemand mit Lobby im Kanzleramt Druck macht? Sondern ein paar Spinner im Internet? Ich befürchte es fast …

Friedrichs Aufkläerungsreise im NSA-Skandal – Politik – Süddeutsche.de

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Mit einem Schlag wurde uns in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere Privatsphäre so wenig zählt wie unser Grundgesetz oder die Souveränität unseres Landes. Das alles ist, so wird uns nun bewusst, noch weniger als Verhandlungsmasse, weil unsere Regierung diese Dinge im Zweifel auch ohne Verhandlung aufgibt.

Der Super-GAU für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. „Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil“, sagt Pfeiffer der „Welt“ vom Dienstag. Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hohen Attraktivität des deutschen Technologiestandorts wirkungslos verpuffen. „Daher gilt es die entsprechenden Kompetenzen des BND dringend zu erweitern“, so Pfeiffer.

Bürgerrechtspartei FDP. Ich lach mich schlapp.

Anstatt die Überwachung und Spionage einzuschränken, fordern die tatsächlich mehr Überwachung und Spionage. 

Klar. Wenn das die Guten machen und sich das gegen die Bösen richtet, ist Spionage und Überwachung OK. Nur: Das gleiche Argument haben die anderen auch benutzt und deshalb sind wir jetzt da, wo wir sind: Kurz vor der totalen Überwachung.

FDP- und CSU-Politiker stellen Forderung: BND soll Wirtschaft anderer Länder ausspionieren – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten

via http://twitter.com/JoernPL/status/354543851219853312

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Er schläft fast den ganzen Tag und macht sonst nicht viel, er ist perfekt als Politiker geeignet.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/kater-kandidiert-fuer-buergermeisteramt-in-mexiko-alle-fuer-die-katz-1.1701805

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Irgendwann wird die Öffentlichkeit erkennen, dass all diese von Unternehmen und Regierungen gesammelten Daten einen saftigen Preis haben – den Verlust politischer Macht. Es gibt einen Grund, warum diese Daten für Wirtschaft und Politik wertvoll sind: Information ist Macht. Und wenn jemand anderes deine Daten hat, du aber keine von ihm, dann hast du gerade einen großen Teil deiner politischen Macht geopfert.

Guter Aspekt, von Daniel Suarez, dessen Bücher ich wohl doch mal lesen muss.

Die asymmetrische Verteilung der Information und der Transparenz ist eines der Kernprobleme der Überwachung. Weil Information Macht bedeutet.

NSA-Skandal: “Wenn du überwacht wirst, bist du politisch kastriert” – ZEIT ONLINE mobil