Informationsfreiheitsverarsche

Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil sie

a) zu gefährlich sind,

b) zu alt sind (EU-Gericht so: EU-Bürger, du musst nicht alles wissen … – egghat’s not so micro blog)

c) jemand anderes für geheim hält (Keine Veröffentlichung des Toll-Collect-Vertrags)

d) Gesetzgebungsverfahren gefährden

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

oder e) sie werden einfach unrealistisch teuer gemacht (Die wunderbare Welt der Wirtschaft!: Staat vs. Bürger Transparenz oder Journalist: Informationsfreiheitsgesetz: Die 10.000-Euro-Recherche)

Neu ist jetzt d)

Netzpolitik hat zur Connection der Brüder Klaeden (einer berät Angela Merkel und pusht das Leistungsschutzrecht; der andere arbeitet bei Axel Springer) eine Anfrage gestellt, die Sascha Lobo noch halb verschwörungstheoretisch in die Welt gesetzt hat: Liebes Bundeskanzleramt, sagt uns doch mal, inwieweit der eine Bruder bei Merkel Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen hat.

Antwort: ja ja bla bla, Akten gefunden. Die können wir ihnen aber nicht zeigen, weil das den Erfolg der Entscheidung des Gesetzes verhindern könnte. Später etwas länger:

Das vorzeitige Bekanntwerden der internen Überlegungen der Bundesregierung würde daher den unbefangenen Meinungsaustausch und Willensbildungsprozess innerhalb der Verfassungsorgane und im Austausch untereinander beeinträchtigen.”

Kurz: Wir dürfen Euch nicht sagen, was wir ausgekaspert haben, weil dann ja niemand mehr diesem Gesetz zustimmen würden.

OK, gut dass das jetzt mal gesagt wurde … Endlich wissen wir, wofür das Informationsfreiheitsgesetz da ist. Für die Herausgabe irrelevanter Information. Weil relevante grundsätzlich immer aus irgendeinem Grund geheim gehalten werden müssen.

Und welchen genauen Zweck das Informationsfreiheitsgesetz in der Demokratie erfüllen soll, wenn es demokratische Prozesse wie die Gesetzgebung nicht beeinflussen darf, ist mir völlig schleierhaft …

Und was jetzt so richtig spannend wird: Wie die deutsche Qualitätspresse über diese Geschichte informiert. Sie will das Leistungsschutzrecht ja auch …

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