Wissenschaflticher Dienst des Bundestags zum ESM

Die Fragen hat “Die Linke” gestellt.

a) Was ist mit der Immunität der Mitglieder des ESM-Direktoriums?

Sind immun, was ihre Entscheidungen im ESM angeht. Das ist demokratischerweise auf den ersten Blick kritisch, aber man sollte bedenken, dass erstens jedes Mitglied des Bundestags Immunität genießt und zweitens diese Immunität gerade bei multinationalen Institutionen üblich ist.

b) Gehälter der ESM-Führungsebene

Hoch, war aber auch nicht anders zu erwarten

c) Möglich Nachschusspflichten Deutschlands zum ESM.

Diese gibt es, was irgendwo den Aussagen der deutschen Politiker, das Risiko sei auf den 27% des ESM begrenzt, widerspricht. Irgendwo aber auch nicht …

Wenn ich es richtig verstehe, kann Deutschland eine Erhöhung des ESM blockieren, weil die 27% Stimmrechtsanteil dazu ausreichen. Deutschland kann aber keine automatische Nachschusspflicht verhindern, wenn z.B. ein anderes zahlenden Mitglied des ESM ausfällt. Damit bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, was der Wirtschaftswurm schon vor etwa 6 Wochen geschrieben hat (Die unbeschränkte Haftung durch den ESM | Wirtschaftswurm).

Aber mal eine andere Frage zum Schluss: Wieso sind solch wichtige Dokumente VERTRAULICH? Findet der Bundestag es besser, wenn klare Antworten auf diese Fragen ausbleiben? Und der eine sagt, don’t panic, das Risiko ist doch begrenzt und der andere sagt, halt stop, das stimmt doch gar nicht?

http://www.neues-deutschland.de/downloads/sachstand.pdf

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