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Organisierte Kriminalität: Geldwäschegesetz scheitert schon im Ansatz | FTD.de

Auf dem Sektor ist Deutschland zuverlässig und konstant auf dem Niveau, auf dem Griechenland bei der Steuererhebung und der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schwarzgeld ist …

57 Mrd. Euro Schwarzgeld werden in Deutschland gewaschen. Die EU hat Deutschland dafür bereits mehrfach abgemahnt. Deutschland schafft es einfach nicht, die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Obwohl … die Gesetze gibt es schon (es gibt ja in Griechenland auch Steuern …), nur werden diese nicht vernünftig umgesetzt.

Der letzte Versuch war eine Umsetzung auf lokaler Ebene. Also die Idee, organisierte Kriminalität, die oft international organisiert ist, auf kommunaler Ebene mit einfachen Beamten zu bekämpfen. Das ist natürlich schon im Ansatz eine ziemlich dumme Idee, weil das Know-How asymmetrisch verteilt ist.

Die Idee dahinter ist schon auf den ersten Blick so schlecht, dass man annehmen muss, dass die deutschen Politiker absichtlich nur Alibimaßnahmen gegen die Geldwäsche vornehmen. Ähnlich wie die Schweizer immer sagen, dass sie total krass und brutalstmöglich gegen Schwarzgeld etc. vorgehen, in der Praxis aber immer ausreichend Schlupflöcher einbauen, damit die Maßnahmen den Geldstrom in die Alpen nicht versiegen lassen …

Hauptsache wir haben gegenüber dem “Failed State” Griechenland immer eine große Klappe …

Organisierte Kriminalität: Geldwäschegesetz scheitert schon im Ansatz | FTD.de

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